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| VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 11390/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 11390/99
Zivilrechtlich sei durch Urteil des Amtsgerichts T. entschieden (Az.: 5 a C 517/99), dass die Eigentümerin jenes Grundstückes kein Überfahrrecht habe. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7 B 1974/97
Bauordnungsbehördliche Durchsetzung einer Baulast; Duldungsverpflichtung; …
Auszug aus VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 11390/99
Vielmehr entfaltet die Baulast nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), etwa Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 -, BRS 59 Nr. 228, kein subjektives Recht für den Begünstigten, und zwar unabhängig davon, dass die Begründung der Baulast auf privaten Interessen des Begünstigten beruhen mag.